Merci, la Wallonie!

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    • Ein großartiger Beitrag: »Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.« Was der meint (worin er mit vielen Politikern von links bis rechts und den meisten Wirtschaftsheinis einig ist): Die Kleinstaaterei ist ein ebenso großes Problem wie die Demokratie, bei der jeder irgendwie mitreden kann. Viel besser wäre, die Parlamente und andere Organe der Demokratie würden einfach ausgeschaltet und man ließe die Wirtschaft einfach machen. Auf neoliberalistisch heißt das »weniger Staat«, ins Deutsche übersetzte »grenzenlose Freiheit für das Kapital«. Es kommen einem die Tränen, wenn man in die traurigen Gesichter derer sieht, die das so gern hätten und nicht wissen, wie sie es erreichen sollen! (Dabei bietet die Geschichte des 20. Jahrhunderts doch so einige Beispiele, wie man das hinkriegen kann.)

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    • oaiaaia schrieb:

      Was der meint
      Der Autor ist eine "die", was es aber nicht besser macht. Der Artikel strotzt nur so vor billiger Stimmungsmache wie z.B.:
      "Als die kanadischeHandelsministerin Chrystia Freeland am Freitagabend, den Tränen nahe, die wallonischeProvinzhauptstadt Namur verließ, wo sie sich an Paul Magnettes Sturheit dieZähne ausgebissen hatte"
      (Klar tut das weh, wenn man sich die Zähne ausbeisst. 8) )
    • Asteria schrieb:

      Nicht wahr? Demokratie ist gar nicht so einfach...
      Das Interessanteste an Äußerungen mit dieser Tendenz, die sich in letzter Zeit so häufen, dass man andere kaum noch bemerkt, ist, dass sie zeigen, dass die Gefahr für diese Demokratie nicht von der AfD oder den anderen Rändern des politischen Spektrums kommt, sondern aus dem Bereich, den man neuerdings mit dem Null-Wort »Mitte der Gesellschaft« bezeichnet, also von denen, die sich zu keinem der Extreme bekennen, sondern lediglich aus voller Überzeugung die ganz normalen rassistischen und antidemokratischen Vorurteile leben, die in dieser Gesellschaft eine lange, wenn auch längere Zeit eher verdeckte, Tradition haben und einen gewaltigen Aufschwung erleben, seit der Neoliberalismus so richtig Fahrt aufgenommen hat. Es hilft einem ein wenig, darüber zu witzeln, aber in Wahrheit ist das gar nicht lustig, weil es gegen diese antidemokratische Tendenz gar keinen Widerstand gibt, wenn man von ein paar winzigen gallischen Dörfern in der Linkspartei und links von ihr absieht. (Es scheint, als hätte Reinald Grebe mit seinem »Wellness-Hotel« den Nagel auf den Kopf getroffen.)
    • Das schönste und am tiefsten demokratische Argument in der ganzen Debatte ist eben jenes, auf das thomati gerade anspielte: Die haben keine Sachkenntnis, denn sie wissen ja nicht, was in dem Abkommen steht. Jene, die dieses Abkommen unbedingt gutheißen wollen, sind nämlich der Meinung, es sei vollkommen in Ordnung, dass ein solches Abkommen, das direkte und starke Auswirkungen auf das Leben vieler Millionen Menschen haben wird, diesen Menschen vollkommen verheimlicht wird. Und weil es ihnen verheimlicht wird, so geht die Argumentation weiter, sollen sie gefälligst die Schnauze halten, oder, wenn sie sie schon aufreißen müssen, der Sache, die sie nicht kennen, freudig zustimmen. (Denn für die Zustimmung, das geht implizit aus dieser Argumentation hervor, ist keine Sachkenntnis nötig. Mich erinnert das ein wenig an die Wahlen, in der DDR, wo die Frage auch war: »Stimmen Sie dem Wahlvorschlag der Nationalen Front zu, oder ja?« Manchmal kommt es einem doch so vor, als sei die Geschichte ein Kreis...)
    • thomathi schrieb:

      Dazu gehört auch ein Minimum an Sachkenntnis.
      Aber wieviel Sachkenntnis ist denn nötig, um zu erkennen, dass ein Abkommen, kraft dessen
      ein Teil der Rechtsprechung an private Schiedsgerichte abgetreten und - wie ja auch die Politik mehr oder weniger unverblümt eingesteht - einem weitaus krasseren Vertragswerk namens TTIP der Weg geebnet wird, vielleicht eher suboptimale Auswirkungen für den größeren Teil der Betroffenen hat?
      ... Wunder warten bis zuletzt.
    • Ich würde dieselbe Frage so formulieren: Wie viel Sachkenntnis gehört denn dazu, ein Abkommen abzulehnen, dessen Inhalt denen, die es betrifft, vollständig verschwiegen wird, damit dann die daraus resultierende mangelnde Kenntnis dessen, was verschwiegen wird, als Argument gegen die ins Feld geführt wird, die sich gegen diesen Umgang mit ihren Leben aussprechen? Die Antwort ist: Überhaupt keine. Das kann man sich nicht gefallen lassen.
      Die andere Frage ist: Wie viel politische Sachkenntnis gehört dazu, ein derartig durchsichtiges »Argument« zu verwenden, um den Kritikern das Maul zu stopfen? Die Antwort ist leider: Das zeugt von riesiger politischer Unfähigkeit, allerdings auch von einer mindestens ebenso großen Portion Zynismus. Mit Demokratie hat das jedenfalls nichts zu tun, was die Herrschaften »aus der Mitte der Gesellschaft« da aufführen.
    • Daß so etwas zunächst einmal hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, ist verständlich und normal, das ist in solchen Fällen so. Aber dann gehört das Thema öffentlich gemacht und zwar wirklich öffentlich, im Bundestag verhandelt und auf Phönix gesendet. So daß sich jeder ein Bild davon machen kann - so er denn will -, um was es geht.
      Ich hoffe, daß die Wallonie die Eier hat - Entschuldigung, das Standing -, das durchzuziehen.
      Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus:

      t-online.de/wirtschaft/id_7933…on-wallonien-wackelt.html
    • Im Übrigen handelt es sich ja nicht um irgendeinen Vertrag, sondern um einen mit äußerst weitreichenden Folgen. Man kann die Sache auch umdrehen: Es würde für eine funktionierende Demokratie sprechen, wenn die Völker Europas imstande wären, das zu verhindern. (Ich muss gestehen, dass ich nicht daran glaube.)